Allgemeine Geschäftsbindungen (Online Shop)
§ 1.Geltungsbereich und Anbieter
Diese allgemeine Geschäftsbindung gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
Firma
Lüer Design Shop
Erfurter Ring 18
67071 Ludwigshafen/Rhein
tätigen
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Unsere
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Gescgäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allemeinen Geschäftsbedingung eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
§ 2. Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Button (zahlungspflichtig bestellen/kaufen) geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatische erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden. Ausnahme: Bei Zahlung per Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mir Ihrer Bestellung.
§ 3. Preise
Die auf den Produkten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzg. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Zahlung & Versand.
§ 4. Zahlungsbedingungen; Verzug
- Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
- Rechnung, derzeit bis 70,00 Euro Einkauf
- Vorkasse
- PayPal Plus
- Sofort Überweisung(demnächst)
Die Auswahl der jeweiligen verfügbaren Bezahlmethoden obliegen uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
Bei Zahlung per Nachnahme
(derzeit inaktiv) fällt - zu dem Paketpreis - ein einheitliches Entgeld in Höhe von 5,60 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer an . Weiter Kosten und Steuern fallen nicht an. Dieses Entgeld in Höhe von 5,60 zzgl. Mehrwertsteuer wird komplett über den Händler an DHL abgeführt. Änderung ab dem 01.03.2018. Beschluss vom 08.11.2018, BK5-17/046
Bei der Bezahlung mit PayPal
werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestllung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Bei Zahlung per Lastschrift (derzeit inaktiv)
haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Bei Zahlung per Rechnungsstellung - derzeit bis 70,00 Euro Einkauf
ist eine positive Bonitätsprüfung Voraussetzung.
Für einen höheren Betrag auf Rechnung bitten wir um Anfrage. Wir entscheiden im Einzelfall
Sie erhalten mit dem Warenversand Ihre Rechnung. Der Betrag ist innerhalb von 7 Tagen zu zahlen.( Privatkunden)
Bei Kauf (Bestellung) erklären Sie sich mit diesem Zahlungsziel - von 7 Tagen - einverstanden.
Bei Geschäftskunden richtet sich das Zahlungsziel nach schriftlicher Vereinbarung, höchstens jedoch die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Wir berechnen pro Einkauf - auf die Zahlungsmethode Rechnung - einen Bearbeitungsaufschlag
in Höhe von 1,30 Euro
Bei Zahlung per Vorkasse
Nach Zahlungseingang auf unser Konto, versenden wir Ihre Bestellten Artikel.
Bei Zahlungsverzug
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten für Privatkunden und 9 Prozentpunkten für Geschäftskunden über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von zzgl. 2,50 Euro berechnet, sofern nicht im Einzelfall eine niedriger bzw höherer Schaden nachgewiesen wird
§ 5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung stellt Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Sie können ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. Lieferung; Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserer Firma an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem wir nicht das Risiko der Beschaffenheit der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits gelieferte Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung der Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nich zulässig
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihre zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung zu einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleitstungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richtet sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433ff.BGB).
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder die Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und nur mit der gebotenen Sorgfalt und Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9. Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im übrigen gilt folgende beschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungshilfen.
§ 10. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem extenen Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem sochen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§11. Gutscheincodes
Der Gutschein kann bis zum angebenen Datum (ersichtlich auf der Webseite/Anfang Datum/Ende Datum)unter www.Lüer-Design-Shop.de eingelöst werden.
Der Gutschein gilt nicht für Produkte aus folgenden Sortimenten:
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§12. Geschenkgutschein
Der Gutschein kann unter wwwLüer-Design-Shop.de eingelöst werden.
Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Die Geschenkgutscheine werden mit der Briefpost (Deutsche Post) versendet. Sollte der Geschenkgutschein vor Einlösung verloren gehen, so teilen Sie uns dies bitte mit. Dieser Code wird dann von unserem System gelöscht. Sie bekommen innererhalb von 1-2 Werktagen Ihren neuen gültigen Code zugeschickt.
§ 13. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Alle Bilder auf dieser Website einschließlich das Modelabel Dark Bro.Style sowie autentic Stortsweare unterliegen der
Firma Lüer Design. Das Herunterladen der einzelnen Bilder sowie das Kopieren der einzelnen Bilder ;
WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT!
Bei Nicht-Einhaltung behalten wir uns eine Abmahnung vor!
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Safe of Goods (CISG, Un- Kaufrecht). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Januar 2019